Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Immobiliengenie ist ein Internetportal (im Folgenden Portal genannt), welches von der Immobiliengenie GmbH (im Folgenden Anbieter genannt), Essener Straße 100, 04357 Leipzig zur Verfügung gestellt wird.

Immobiliengenie ist ein Portal, über welches dem Nutzer des Webangebotes (im Folgenden Nutzer genannt) Informationen zum Ablauf des Kaufprozesses einer Immobilie zur Verfügung gestellt und Immobilienangebote veröffentlicht werden sowie der Kontakt zum jeweiligen Anbieter vermittelt werden kann. Die Nutzung des Portals ist kostenlos. 

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Leistungen, die dem Nutzer über das Internet zur Verfügung stellt, ganz gleich, über welches Endgerät (z. B. PC, Tablet, Mobiltelefon) und über welche der dazugehörigen Domains der Nutzer die Dienste aufruft.

Jede Nutzung der Dienste des Anbieters setzt die Akzeptanz und Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch den Nutzer voraus.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

(1) Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Betreibers gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende vorformulierte Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur dann als akzeptiert, wenn der Betreiber sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

(2) Mit der Registrierung über das Portal und/oder der Nutzung der auf dem Portal bereitgestellten Dienste akzeptiert der Nutzer die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Die deutsche Fassung hat Vorrang.

§ 2 Leistungsumfang, Vorbehalte des Betreibers

(1) Der Anbieter stellt über das Portal online abrufbaren Dienste zur Verfügung, mit denen der Nutzer eigenverantwortlich und selbständig Informationen zu Immobilienprojekten abrufen kann. 

(2) Nutzer können über das Portal Anfragen an den Anbieter stellen. Hierfür ist es notwendig, Kontaktdaten anzugeben, welche im System erfasst und verarbeitet werden.

(3) Soweit der Anbieter dem Nutzer über das Portal Informationen zu Unternehmen zur Verfügung stellt, die als Vertragspartner des Nutzers in Betracht kommen, steht der Anbieter weder für die Aktualität noch für Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen ein. Der Anbieter ist jedoch stets bemüht, die abrufbaren Dienste und Informationen auf einem aktuellen und der Branche entsprechenden Stand zu halten.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die zum Portal gehörenden Dienste und Leistungen jederzeit zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen und/oder zu Verhinderung des Missbrauchs des Portals zweckdienlich sind.

(5) Der Anbietr ist des Weiteren berechtigt, die dem Nutzer kostenfrei angebotenen Dienste und Leistungen des Portals jederzeit einzuschränken oder einzustellen, sei es vorübergehend oder dauerhaft.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung jederzeit und im beliebigen Umfang Dritter zu bedienen. In diesem Fall gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen auch für den Dritten und sein Verhältnis zum Nutzer.

§ 3 Registrierung

(1) Die Kontaktaufnahme zum Anbieter über das Portal durch Nutzer setzt eine erfolgreiche Registrierung des Nutzers voraus.

(2) Das Portal ist ausschließlich für Nutzer bestimmt, die mindestens volljährig und in ihrer Geschäftsfähigkeit unbeschränkt sind.

(3) Zur Registrierung gibt der Nutzer die Pflichtangaben an, die vom Anbieter auf dem Portal abgefragt werden, das ist insbesondere eine valide E-Mail-Adresse des Nutzers. Im Anschluss an das Absenden des elektronischen Anmeldeformulars bestätigt der Nutzer den Anmelde-Link, den er vom Anbieter per E-Mail übermittelt erhält, durch Anklicken. Eine erfolgreiche Registrierung wird dem Nutzer umgehend bestätigt.

(4) Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und zutreffend anzugeben. Ergeben sich nachträglich Änderungen an den Nutzerdaten, ist der Nutzer verpflichtet, die Daten an den Anbieter zu melden.

§ 4 Nutzungsvoraussetzungen/Kompatibilität, Nutzungsvertrag, Vertragstextspeicherung

(1) Die Nutzung des Portals setzt die Verwendung der jeweils aktuellen Version der folgenden Internetbrowser voraus: Firefox, Chrome, Safari, Internet Explorer oder Edge. 

(2) Die Möglichkeit zur Nutzung der auf dem Portal bereitgestellten Funktionen stellt kein Angebot im Rechtssinne an den Nutzer dar, sondern ist eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

(a) Teilt der Nutzer seinen Willen, die gewählte Funktion bzw. den gewählten Zugang – unentgeltlich oder entgeltlich - nutzen zu wollen, durch Klick auf den entsprechend bezeichneten finalen Button gegenüber dem Anbieter mit, gibt der Nutzer ein Angebot im Rechtssinne zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der gewählten Funktion bzw. den gewählten Zugang ab.

(b) Bis zum Klick auf den finalen Button kann der Nutzer die von ihm getätigten Angaben mittels der üblichen PC- bzw. Browserfunktionen (z. B. Zurück-Befehl des Browsers) berichtigen oder löschen oder die Registrierung gänzlich abbrechen.

(c) Der Anbieter nimmt das Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Funktion bzw. des entsprechenden Zugangs an. Mit dieser Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Die Konditionen zwischen Anbieter und Nutzer werden in der Regel in separaten Verträgen geregelt.

(d) Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach der Buchung nicht über das Internet abrufbar.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen von Nutzern ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen bzw. Vertragsangebote nicht anzunehmen. 

§ 5 Pflichten der Nutzer, verbotene Handlungen

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal ausschließlich für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden und die Zugangsdaten zum Portal geheim zu halten. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – und mindestens in Textform (z. B. per E-Mail) informieren, sobald er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Zugang zu seinem Portal-Account haben bzw. ihnen die Zugangsdaten zu seinem Portal-Account bekannt sind. In diesem Fall wird der Nutzer unverzüglich sein Passwort ändern.

(2) Eine Übernahme der Inhalte des Portals des Anbieters durch den Nutzer – sei es ganz oder teilweise im Wege der Übernahme von Texten, Bildern, Videos, Grafiken oder des Designs – ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt.

(3) Der Nutzer garantiert, die Website des Anbieters sowie einen eventuell stattfindenden Datenaustausch mit dem Anbieter nicht zu Zwecken zu nutzen, die gegen Verbote, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Im Einzelnen, aber nachfolgend nicht abschließend genannt, sind alle Nutzer der Website des Anbieters damit einverstanden:

(a) kein Material, keine Informationen und keine Daten an den Anbieter zu übermitteln bzw. im System abzulegen, die kumulativ oder einzeln verboten, rechtsverletzend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, diffamierend, vulgär, obszön, belästigend, rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind;

(b) keinen Nutzeraccount unter Angabe einer falschen Identität und/oder mit unzutreffenden Angaben zur Person des Profilinhabers anzulegen;

(c) keine Viren oder andere Technologien einzusetzen, die die Dienste, Funktionen und Websites des Anbieters oder das Eigentum der anderen Nutzer schädigen könnten;

(d) auf Inhalte, die in den Diensten, Funktionen und Websites des Anbieters enthalten sind, nicht automatisiert zuzugreifen bzw. diese nicht automatisiert zu sammeln mittels Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder anderen automatisierten Mechanismen;

(e) die Infrastruktur der Dienste, Funktionen und Websites des Anbieters keiner übermäßigen Belastung auszusetzen und auch auf keine andere Weise die Verfügbarkeit der Dienste, Funktionen und Websites des Anbieters zu stören;

(f) kein Reverse Engineering und keine Dekompilierung der Dienste, Funktionen und Websites des Anbieters durchzuführen;

(g) die Maßnahmen des Anbieters zur Beschränkung und/oder Sperrung des Zugriffs auf die Dienste, Funktionen und Websites des Anbieters nicht zu umgehen. 

(4) Der Anbieter behält sich für die Fälle des vorsätzlichen Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten und Verbote vor, nach eigenem Ermessen rechtliche Schritte einzuleiten und den betreffenden Nutzer von der weiteren Nutzung der Dienste, Funktionen und Websites des Anbieters vorübergehend oder endgültig auszuschließen.

§ 6 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die mit der Nutzung seiner Website und Dienstleistungen verfolgten Ziele und Rechtsfolgen den Anforderungen und Erwartungen des Nutzers entsprechen.

(2) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik eine ununterbrochene bzw. fehlerfreie Verfügbarkeit der Website des Anbieters und der damit in Zusammenhang stehenden Funktionen des Anbieters nicht gewährleistet werden kann. Entsprechend übernimmt der Anbieter keine Haftung für Störungen an allgemein zugänglichen Telekommunikationseinrichtungen, für technisch begründete Übertragungsfehler / Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.

(3) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen; dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, soweit der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. Von diesem Haftungsausschluss in Satz 1 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Des Weiteren sind von diesem Haftungsausschluss Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters bzw. seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Fälle der Arglist oder Verletzung von Garantien durch den Anbieter.

§ 7 Datenschutz

Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG) sowie der DSGVO. Es gelten die separaten Datenschutzbestimmungen des Anbieters, welche auf seiner Website unter (immobiliengenie.de/datenschutzerklaerung/) eingesehen werden können.

§ 8 Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in Bereichen, die Nutzer betreffen, jederzeit für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens 2 [zwei] Monate vor ihrem Inkrafttreten zugesandt.

(2) Die Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gilt von den Nutzern, die die Dienste kostenlos verwenden, als genehmigt und wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von 6 [sechs] Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung widerspricht. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt. Der Anbieter wird in der Änderungsankündigung auf die Bedeutung der sechswöchigen Frist zur Ausübung des Widerspruchs sowie die Rechtsfolgen eines Widerspruchs sowie eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen. 

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Macht der Anbieter im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen weder Ansprüche noch sonstige Rechte gegenüber dem Nutzer geltend, hat dies keinen Einfluss auf das Recht des Anbieters, bei einem erneuten Verstoß die entsprechenden Ansprüche und/oder sonstigen Rechte geltend zu machen.

(2) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer aus dem Nutzungsverhältnis unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer ein Verbraucher (§ 13 BGB), gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterlaufen wird.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich möglich ist und der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.